Satzung

Der Verein Tierschutz Sangerhausen

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

1) Der Verein trägt den Namen „Tierschutz Sangerhausen“ und soll in das Vereinsregister eingetragen werden, nach der Eintragung führt er den Zusatz ,, e.V.“ .

2) Der Verein hat seinen Sitz in 06525 Sangerhausen.

3) Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

4) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des ,,steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung“

§ 2 Der Zweck des Vereins

1)Der Zweck des Vereins ist die Förderung des Tierschutzes im Sinne des TierSchG.

2)Der Satzungszweck wird insbesondere durch folgende Maßnahmen verwirklicht:
a)den Tierschutzgedanken vertreten und fördern, in der Öffentlichkeit Verständnis für das Wesen der Tiere wecken, Aufklärung leisten und ihr Wohlergehen fördern,
b) Tierquälerei, Tiermisshandlung und Tiermissbrauch in Zusammenarbeit mit den örtlich zuständigen Behörden und Institutionen sowie Verbänden fachverwandter Zielstellung verhüten und für die Durchsetzung arten- und verhaltensgerechter Haltung mit oben genannten Institutionen wirken, falls erforderlich,
c)die strafrechtliche Verfolgung oben genannter Handlungen nach den jeweils geltenden Vorschriften zu veranlassen.
d) Die Tätigkeit des Vereins erstreckt sich auf den Schutz der gesamten Tierwelt – namentlich auch auf den Schutz der durch Umwelteinflüsse bedrohten Tierarten. So gehört auch die Durchsetzung geeigneter Maßnahmen, die den Natur- und Umweltschutz betreffen, zum Aufgabengebiet des Vereins.
e) Aufnahmen, Beherbergung und Vermittlung von Tieren aus vernachlässigter, tierschutzwidriger Haltung und heimatlosen Katzen, sofern diese nicht durch die bestehenden Gesetzmäßigkeiten im Rahmen der Fundtierverwahrung ( Ordnungsamt, Veterinäramt ) untergebracht werden müssen ggf. auch Unterbringung in Pflegestellen.
f) Kastration/ Sterilisation herrenloser Katzen
g) Errichtung und Betreiben von Versorgungsstätten für Katzen mit tierärztlicher Kontrolle und Behandlung.
h) Hilfestellung des Vereins durch Beratung bei allen Fragen artgerechter Tierhaltung.

§3 Selbstlosigkeit

1)Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

2)Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden.
3)Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

4)Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

5)Alle Inhaber von Vereinsämtern sind ehrenamtlich tätig. Jeder Beschluss über die Änderung der Satzung ist vor dessen Anmeldung beim Registergericht dem zuständigen Finanzamt vorzulegen.

§ 4 Erwerb der Mitgliedschaft

1)Mitglied des Vereins können natürliche und juristische Personen, Handelsgesellschaften, nicht rechtsfähige Vereine sowie Anstalten und Körperschaften des öffentlichen Rechts werden.

2)Der Antrag auf Mitgliedschaft erfolgt in Textform gegenüber dem Vorstand.
Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.
Mit Aufnahme in den Verein erkennt das Mitglied diese Satzung an.

3)Dem Verein können passive und fördernde Mitglieder beitreten. Diese unterscheiden sich dadurch, dass sie am Vereinsleben nicht teilnehmen, dem Verein Beiträge in Geld, als Sachzuwendungen oder Dienste zukommen lassen.

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft

1)Die Mitgliedschaft endet:
a) mit dem Tod des Mitglieds,
b) durch freiwilligen Austritt,
c) durch Ausschluss aus dem Verein.

2)Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied des Vorstands. Er ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres und unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zulässig.

3)Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstands ausgeschlossen werden, wenn er das Ansehen des Vereins schädigt, seinen Beitragsverpflichtungen nicht nachkommt oder wenn ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt. Der Vorstand muss dem auszuschließenden Mitglied den Beschluss in Textform unter Angabe von Gründen mitteilen und auf Verlangen eine Anhörung gewähren. Gegen den Beschluss des Vorstands ist die Anrufung der Mitgliederversammlung zulässig. Bis zum Beschluss der Mitgliederversammlung ruht die Mitgliedschaft. Die Beitragspflicht für das laufende Geschäftsjahr bleibt hiervon unberührt.

§ 6 Mitgliedsbeiträge

1)Der Verein erfüllt seine Aufgaben in erster Linie durch Spenden der Mitglieder und anderer Personen. Der Verein erhebt einen Jahresbeitrag. Er ist bei Aufnahme im Voraus zu entrichten. Die Höhe des Jahresbeitrag und werden von der Mitgliederversammlung bestimmt.

2)Der Jahresbeitrag ist am 1. Januar eines jeden Jahres fällig und bis zum 31. März ohne besondere Aufforderung zu bezahlen.

§ 7 Organe des Vereins

1)Organe des Vereins sind:
a) der Vorstand,
b) die Mitgliederversammlung.

§ 8 Der Vorstand

1)Der Vorstand des Vereins besteht aus 3 Personen, nämlich dem 1. und 2. Vorsitzenden, sowie 1 Beisitzer. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch 2 Mitglieder des Vorstands vertreten. Schatzmeister- und Schriftführertätigkeit wird vom Vorstand unter dessen Mitgliedern bestimmt.

2)Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 2 Jahren gewählt, er bleibt jedoch auch nach Ablauf der Amtszeit bis zur Neuwahl im Amt.

§ 9 Zuständigkeit des Vorstands

1)Der Vorstand ist für die Angelegenheit des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind.

2)Er beschließt u.a. über die Anträge auf Gewährung von Zuwendungen oder Unterstützungen im Sinne des §2 der Satzung sofern diese eine Summe von 5000 € nicht übersteigen. Für zweck-/einzelfallbezogenen Spenden Dritter ist kassentechnisch die Zuordnung und/oder Verwendung gemäß der Bestimmung des Spenders sicherzustellen, z.B. durch Unterkonten.
Zuwendungsbestätigungen werden unter Verwendung des amtlichen Vordrucks der Finanzverwaltung ausschließlich von dem 1. Vorsitzenden ausgestellt, der ausschließlich ermächtigt ist, eine Vertreterin/ Vertreter für diese Tätigkeit zu benennen.

3)Der Vorstand ist ermächtigt, Satzungsänderungen redaktioneller Art oder vom Register bzw. dem Finanzamt geforderte unwesentlichen Änderungen und Ergänzungen der Satzung selbstständig vorzunehmen.

4)Über Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit entscheidet der Vorstand.

5)Der Vorstand bereitet die Mitgliederversammlung vor und erstellt Tagesordnungen. Er beruft die Mitgliederversammlung ein führt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung aus.

6)Der Verein kann sich eine Geschäftsordnung der Vorstandstätigkeit
geben, die von der Mitgliederversammlung beschlossen wird.

§ 10 Mitgliederversammlung

1)Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich im ersten Halbjahr statt. Hierzu ist mit der Ladungsfrist von 3 Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einzuladen.

2)Außerordentliche Mitgliederversammlungen finden statt, wenn diese im Interesse des Vereins erforderlich sind oder die Einberufung von weniger als die Hälfte der Mitglieder unter Angabe der Gründe verlangt wird.

§ 11 Ablauf der Mitgliederversammlung

1)Die Mitgliederversammlung wird von dem/den Vorsitzenden und bei dessen bzw. deren Verhinderung von einem weiteren Vorstandsmitglied geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, wählt die Mitgliederversammlung einen(n) Versammlungsleiter(in).

2)Die Mitgliederversammlung ist bei Anwesenheit von 3 Mitgliedern beschlussfähig.

3)Über die Annahme von Beschlussanträgen entscheidet die Mitgliederversammlung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des 1. Vorsitzenden den Ausschlag.

4)Zu Satzungsänderungen, auch soweit es Zweck des Vereins angeht, ist eine Mehrheit von 2/3 der abgegeben Stimmen erforderlich. Abstimmungen erfolgen grundsätzlich durch Handaufheben.

5)Die Mitgliederversammlung als das oberste beschlussfassende Vereinsorgan ist grundsätzlich für alle Aufgaben zuständig, sofern spezielle Aufgaben gemäß dieser Satzung nicht einem anderen Vereinsorgan übertragen wurden. Ihr sind insbesondere die Jahresrechnung und der Jahresbericht zur Beschlussfassung über die Genehmigung und die Entlastung des Vorstandes schriftlich vorzulegen.
Sie bestellt zwei Rechnungsprüfer, die weder dem Vorstand noch einem vom Vorstand berufenen Gremium angehören und auch nicht Angestellte des Vereins sein dürfen, um die Buchführung einschließlich Jahresabschluss zu prüfen und über das Ergebnis vor der Mitgliederversammlung zu berichten.
Die Mitgliederversammlung entscheidet auch über:
– Strategie und Aufgaben des Vereins
– Beteiligung
– Aufnahme von Darlehen
– Beiträge
– Alle Geschäftsordnungen des Vereins
– Auflösung des Vereins

§ 12 Beurkundung von Beschlüssen

1)Die in Mitgliederversammlungen und in Vorstandssitzungen gefassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und vom Vorstand zu unterzeichnen.

§ 13 Auflösung und Anfallberechtigungen

1)Die Auflösung des Vereins kann nur von einer zu diesem Zweck einberufen Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 2/3 abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.

2)Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der 1. und der 2. Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.

3)Bei der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des bisher steuerbegünstigten Zweckes fällt das verbleibende Restvermögen an „Initiative Tierschutz-Tiere in Not e.V.“
mit der Auflage, das Auflösungsguthaben ebenfalls unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke nach dem Satzungszweck zu verwenden.

§14 Haftung des Vereins seinen Mitgliedern gegenüber

1) Für Schäden gleich welcher Art, die Mitgliedern aus ihrer Tätigkeit für den Verein oder im Auftrag des Vereins entstanden sind, haftet der Verein nur in der Höhe, die durch die abgeschlossene Vereinshaftpflichtversicherung abgedeckt ist